Nur noch die auf der Internetseite des Bundeskartellamtes (www.bundeskartellamt.de) veröffentlichten Mitteilungen und Merkblätter gelten als Verwaltungsgrundsätze des Bundeskartellamts. Dies sind derzeit insbesondere die folgenden Bekanntmachungen:
- Merkblatt zur deutschen Fusionskontrolle
- Merkblatt zur Inlandsauswirkung bei der deutschen Fusionskontrolle
- Mitteilung zur Behandlung nachträglich angemeldeter Zusammenschlüsse
- Merkblatt über Kooperationsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen
- Bagatellbekanntmachung
- Bußgeldleitlinien
- Bonusregelung für Hardcore-Kartelle
- Bekanntmachung zur Anwendung des § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB (Angebot unter Einstandspreis)
- Bekanntmachung des Bundeskartellamtes zu Auswirkungen der 2. Inlandsumsatzschwelle auf die Ausnahmeregelungen beim Erwerb von Immobilien
Hier können Sie erläuternde Merkblätter zum Kartellverbot, zur Missbrauchsaufsicht und zum Vergaberecht abrufen.
Sie haben außerdem Zugriff auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz - GWB).